Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für unsere Beratungen, Angebote, Lieferungen und Leistungen und die gesamte gegenwärtige und zukünftige Rechtsbeziehung zwischen uns und Ihnen als Auftraggeber, soweit diese nicht durch die Auftragsbestätigung und unsere Leistungsbeschreibung bereits vollständig geregelt sind. Dann noch bestehende Regelungslücken werden bei Bauleistungen nach der VOB/B und dem Werkvertragsrecht geschlossen, in sonstigen Fällen ausschließlich nach bundesdeutschem Recht.

Entgegenstehenden Regelungen des Auftraggebers werden nicht Inhalt unseres Vertrages, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen Lieferung oder Werkleistung ausführen. Außendienstmitarbeiter sind nicht ermächtigt, Konditionen zu vereinbaren, die von diesen Bedingungen abweichen.

Vereinbarungen und mündliche Nebenabreden zwischen uns oder unseren Vertretern und Ihnen als Auftraggeber bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform.

2. Verkaufsbedingungen und Preise

Unsere Angebote sind stets unverbindlich. Erst mit der Rücksendung der unterzeichneten Auftragsbestätigung durch Sie als Auftraggeber kommt ein Vertrag mit verbindlichen Preisen zustande, die bis vier Monate ab Eingang der unterzeichneten Auftragsbestätigung Gültigkeit haben, soweit sich dort nicht eine gesonderte Regelung findet.

Unsere Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in der jeweils geltenden Höhe gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt.

Notwendige Planungsleistungen durch uns oder ein beauftragtes Ingenieurbüro erfolgen gegen gesonderte Berechnung auf der Grundlage der HOAI. Kommt ein Auftrag aus Gründen, die von Ihnen als Auftraggeber zu vertreten sind nicht zustande, so sind die Planungskosten durch Zahlung eines Betrages von 20 % der ermittelten Angebotssumme oder in Höhe der nachgewiesenen Kosten eines beauftragten Unternehmers abzugelten. Bei Auftragserteilung und -abwicklung werden die Planungskosten angerechnet.

Ergeben sich bei der Montage unserer Produkte nachträgliche Kostenerhöhungen, die im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, so sind wir auch ohne vorherige Ankündigung und ohne Nachtragsangebote berechtigt, hierfür entsprechende Mehrpreise zu verlangen. Dies gilt auch, wenn unsere Mitarbeiter die Baustelle vorher besichtigt hatten.

Ergeben sich nach Vertragsschluss Anzeichen für eine Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Auftraggebers (z.B. Zahlungsverzug, Antrag auf Eröffnung der Insolvenz o.Ä.), so sind wir berechtigt, die Leistung zu verweigern und nach fruchtloser Fristsetzung zur Erbringung von geeigneten Sicherheiten vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

3. Lieferbedingungen und Lieferfristen, Fristen zur Erbringung von Bauleistungen

Lieferfristen werden mit dem Auftraggeber abgesprochen. Von uns bestätigte Liefertermine sind unverbindlich.

Sind Bau-, Fertigungs- und Abnahmetermine nicht vereinbart, so können wir spätestens drei Monate nach Eingang der unterzeichneten Auftragsbe-stätigung eine verbindliche Festlegung verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht binnen vier Wochen nach, so sind wir berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz in Höhe von 20 % der ermittelten Angebotssumme geltend zu machen.

Verzögert sich die Fertigung in unserem Werk, die Lieferung oder der Baufortgang auf Wunsch des Auftraggebers, oder liegt ein Fall des Annahmeverzuges vor, können die Kosten der Bereitstellung, Verwahrung und anfallende Stillstandskosten gesondert berechnet werden.

Wird die von uns geschuldete Leistung zwingend durch unvorhersehbare und unverschuldete Umstände verzögert (höhere Gewalt), so verlängert sich eine vereinbarte Lieferfrist oder Baufrist um die Dauer der Verzögerung.

Der Auftraggeber wird im Falle einer Verzögerung umgehend unterrichtet.

4. Zahlungsbedingungen – Abnahme

Mit der Abnahme wird die vollständige Leistungserbringung bestätigt.

Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung  mit Ablauf von zwölf Werktagen nach schriftlicher Unterzeichnung des Lieferscheines bzw. Zugang der Baufertigstellungsanzeige als abgenommen.

Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen oder das von uns erstellte Bauwerk bezogen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach der Lieferung bzw. dem Bezug des Bauwerkes als erfolgt, sofern nicht anderes vereinbart ist.

Rechnungen sind innerhalb von 20 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlung ist bewirkt, sobald wir endgültig über den Rechnungsbetrag verfügen können.

Wechsel- und Scheckzahlungen werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten nicht als Barzahlung. Diskont-und Wechselspesen gehen in jedem Falle zu Lasten des Auftraggebers.

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder von uns anerkannte Forderungen handelt. Gleiches gilt für geltend gemachte Zurückbehaltungsrechte an den in unseren Rechnungen ausgewiesenen Beträgen.

5. Urheber- und Eigentumsrechte

An Plänen, Konstruktionsvorschlägen, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen verbleiben das Eigentum und das Urheberrecht bei uns. Unterlagen der genannten Art dürfen ohne unsere Zustimmung nicht vervielfältigt und nicht an Dritte weitergegeben werden.

6. Gewährleistung

Soweit Mängel an einer Lieferung oder am Bauwerk  behauptet werden, sind diese vom Auftraggeber innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung bzw. Zugang der Baufertigstellungsanzeige schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei eingehender Prüfung zunächst nicht erkennbar sind, sind unverzüglich nach deren Entdeckung innerhalb von acht Tagen anzuzeigen. Bei nicht form- oder fristgerechter Rüge gilt der Vertragsgegenstand als genehmigt.

Der Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers ist beschränkt auf Nachbesserung. Erst wenn die Nachbesserung durch den Auftragnehmer endgültig fehlgeschlagen ist, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Risse und optische Mängel in Bauteilen, die aufgrund der physikalischen Eigenschaften von Baustoffen (z.B. Kriechen und Schwinden bei Betonteilen) entstehen, sind keine Mängel im Sinne des Gewährleistungsrechts.

Der Anspruch auf Gewährleistung verjährt in der gesetzlichen Verjährungsfrist.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Massing.

Für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten wird Eggenfelden als Gerichtsstand vereinbart.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand  12.11.2018